Artikelart: Position

Die Fernleitungsnetzbetreiber haben im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen eine Stellungnahme abgegeben.

In ihrer Stellungnahme begrüßen die FNB den Versuch, noch in dieser Legislaturperiode die Grundsätze der Methoden der Netzentgeltbildung für die zukünftigen regulierten Betreiber von Wasserstoffnetzen auf den Weg zu bringen. Die Verordnung ist eine wichtige (wenn auch nicht die einzige) Grundlage für die unternehmerische Entscheidung der Netzbetreiber über das so genannte „Opt-In“ in die Regulierung gemäß § 28j Abs. 3 EnWG. Parameter der Verordnung, wie die Höhe des EK-Zinses oder die Abschreibungsdauern/Nutzungsdauern, sind hierbei zentral. Zudem wird die H2NEV auch eine besondere Bedeutung im Rahmen der öffentlichen Förderung (z.B. IPCEI) haben.  

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgelegt. Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) begrüßen sehr, dass die Dringlichkeit zur Schaffung eines Regulierungsrahmens für Wasserstoffnetze erkannt wurde und erste rechtliche Grundlagen für reine Wasserstoffnetze gelegt werden.

Auszug: Text für die Übersichtsseiten

Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) begrüßen, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit zur Schaffung eines Regulierungsrahmens für Wasserstoffnetze erkannt und einen Referentenentwurf zur Konsultation gestellt hat. Zunächst ist anzumerken, dass die Konsultationsfrist angesichts der hohen Komplexität und Wichtigkeit insbesondere der Regelungen bezüglich der Wasserstoffnetze für unsere Mitglieder sehr kurz bemessen war. Daher behalten wir uns vor, ggf. zu einigen Aspekten weitere Anmerkungen nachzuliefern.

Mit Wasserstoff als Energieträger will Europa die Wirtschaft nachhaltig stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.

Einen Monat nach der Bundesregierung hat dafür die Europäische Kommission im Juli 2020 ihren „Vorschlag für eine EU-Wasserstoffstrategie“ vorgelegt. Daneben hat sie den „Vorschlag für eine Strategie zur Integration des Energiesystems“ vorgestellt und als Ergänzung die Initiative einer „Europäischen Wasserstoffallianz für sauberen Wasserstoff“ ins Leben gerufen.

Damit Deutschland eine Spitzenposition unter den europäischen Wasserstoff-Nationen einnehmen kann, stehen aus Sicht der Unternehmen noch wichtige Weichenstellungen aus. Und die Zeit für die Umsetzung drängt.

Grundsätzlich positiv wertet FNB Gas, die Vertretung der deutschen Fernleitungsnetzbetreiber den technologieneutralen Ansatz und die konkrete Zielsetzung für den Aufbau von Elektrolyseuren. Diese Ziele werden allerdings nur dann zu einem Markthochlauf führen, wenn zeitnah auch eine entsprechende Wasserstofftransportinfrastruktur aufgebaut wird: „Ohne Wasserstoffinfrastruktur keine Marktentwicklung“ erklärt Ralph Bahke, Vorstandsvorsitzender des FNB Gas.  

Im Rahmen des „European Green Deals“, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll, hat die Europäische Kommission die Verabschiedung einer neuen Strategie zur Sektorkopplung (smart sector integration) angekündigt. Teil dieser Strategie soll auch eine Europäische Wasserstoffstrategie werden. Zur Vorbereitung der legislativen Arbeiten fanden im Mai dazu zwei öffentliche Konsultation statt, an der sich die Fernleitungsnetzbetreiber beteiligt haben.

Industriepolitische Perspektiven für Wasserstoff lassen sich nur mit einer öffentlichen Transportinfrastruktur realisieren. Um erste Wasserstoffnetze bereits Mitte dieses Jahrzehnts verfügbar zu machen, müssen wir den Netzentwicklungsplan Gas 2020 nutzen und vorgelegte Änderungen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Zur zügigen Schaffung einer Transportinfrastruktur für Wasserstoff haben die fünf Wirtschafts- und Energieverbände FNB Gas, BDI, BDEW, VIK und DIHK einen gemeinsamen Vorschlag für dingend notwendige rechtliche und regulatorische Anpassungen vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen ersten Gesetzesänderungen wird eine Ausgangsbasis für die Entwicklung eines wettbewerblichen Wasserstoffmarktes in allen Sektoren geschaffen, die den Marktakteuren einen verlässlichen Rahmen gibt. Sie eröffnet insbesondere industriepolitische Perspektiven und trägt dazu bei, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland auch in einer klimaneutralen Welt als technologieführend zu platzieren.