Regulierung von Wasserstoffnetzen

Stellungnahme des FNB Gas zum aktuellen Referentenentwurf für eine Übergangsregulierung von H2-Netzen

Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) begrüßen, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit zur Schaffung eines Regulierungsrahmens für Wasserstoffnetze erkannt und einen Referentenentwurf zur Konsultation gestellt hat. Zunächst ist anzumerken, dass die Konsultationsfrist angesichts der hohen Komplexität und Wichtigkeit insbesondere der Regelungen bezüglich der Wasserstoffnetze für unsere Mitglieder sehr kurz bemessen war. Daher behalten wir uns vor, ggf. zu einigen Aspekten weitere Anmerkungen nachzuliefern.

Das Wasserstoffnetz wird sich zum überwiegenden Teil aus dem Erdgasnetz entwickeln. Dies ist volkswirtschaftlich und unter zeitlichen Aspekten der einzig sinnvolle Weg für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Der Referentenentwurf des BMWi zur Regulierung von Wasserstoffnetzen, folgt nach erster Einschätzung nicht nur beim Aspekt der Finanzierung dem Ansatz einer strikten Trennung zwischen Gas und Wasserstoff. Das führt zu großen Hindernissen beim Aufbau eines zusammenhängenden überregionalen Wasserstoffnetzes. Die Regelungen bieten allenfalls eine Anschublösung für einige wenige Großprojekte und werden den Zielen der Nationalen Wasserstoffstrategie nicht gerecht. Aus Sicht des FNB Gas wird sich der Start in eine zukunftsfähige, wettbewerbliche Wasserstoffwirtschaft mit den vorgeschlagenen Regelungen weiter verzögern.

Die Übertragung der bewährten Erdgasregulierung auf Wasserstoffnetze mit der Möglichkeit der Anpassung des Regulierungsrahmens an die Bedürfnisse eines sich entwickelnden Wasserstoffmarktes („lernende Regulierung“) bleibt der am schnellsten rechtssicher umzusetzende Ansatz für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Er gewährleistet die Entwicklung der Wasserstoffinfrastruktur aus dem bestehenden Erdgasnetz heraus, schließt keine Kundengruppen aus und ist damit volkswirtschaftlich effizient. Eine gemeinsame Entgeltfinanzierung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen würde ein hohes Maß an Investitionssicherheit bieten. Längerfristig wird sie dem Ziel der Dekarbonisierung des Gassektors gerecht. Die Auffassung des BMWi, wonach eine gemeinsame Entgeltfinanzierung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen unionsrechtlich nicht möglich sei, teilen wir nicht. Es gibt namenhafte Energie-Juristen, die eine Konformität mit den bestehenden EU-Regelungen bestätigen.

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FNB Gas Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Übergangsregulierung von H2-Netzen
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FNB Gas Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung der Monopolkommission zur Vorbereitung des 8. Sektorgutachtens Energie gem. § 62 EnWG
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