Stellungnahme des FNB Gas zum EU-Gasmarktpaket

Die Fernleitungsnetzbetreiber begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Vorschläge über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff den zwingend und zeitnah nötigen regulatorischen Rahmen für den Hochlauf des Wasserstoffmarktes in der EU schaffen möchte.

Insbesondere die vorgesehene Integration der Regelungen zur Regulierung der zukünftigen Wasserstoffinfrastruktur in den bestehenden Rechtsrahmen für Gas ist aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber sinnvoll und richtig. Die Wasserstoffinfrastruktur der EU wird aus Gründen der Kosten- und Zeiteffizienz zu großen Teilen aus bestehenden und umgestellten Gasleitungen bestehen. Es ist daher folgerichtig, dass der regulatorische Rahmen für Gase (Methan und Wasserstoff) konsistent geregelt wird und klare Leitplanken für den Umstellungsprozess der Infrastrukturbetreiber setzt.

Der grundsätzliche Ansatz der EU-Kommission, im Rahmen einer Übergangsphase den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilitäten zu erlauben, um den Markthochlauf nicht durch überbordende Bürokratie auszubremsen, begrüßen die Fernleitungsnetzbetreiber. Daher halten wir es für sinnvoll, die Ausgestaltung konkreter technischer Detailregelungen zum Netzzugang nicht im Rahmen des vorliegenden Gesetzespakets, sondern erst in darauf aufbauenden Netzkodizes zu regeln. Ob und in welcher Regelungstiefe diese dann schon bis zum 30.12.2030 in Kraft treten, sollte in Abhängigkeit der erreichten Marktreife entschieden werden.

Wir weisen darauf hin, dass die Bewertung der Vorschläge der EU-Kommission durch die Fernleitungsnetzbetreiber vor Beginn des Krieges in der Ukraine erstellt wurde und damit die aktuellen geopolitischen Auswirkungen auf den deutschen und europäischen Energiemarkt nicht berücksichtigt. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen die Anstrengungen sowohl beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft als auch bei der Diversifizierung von Energiebezugsquellen deutlich ausgeweitet und vor allem beschleunigt werden. Für beides wird die Gasinfrastruktur eine entscheidende Rolle spielen. Es sollte daher umso mehr geprüft werden, ob die Vorschläge der EU-Kommission dem Ziel einer schnellen Transformation des Energiemarktes im Sinne der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes – insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Situation – angemessen Rechnung tragen. Aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber ist dies derzeit nicht der Fall. Insbesondere durch die grundsätzliche Trennung zwischen Methan- und Wasserstoffnetzen durch die vorgeschlagenen Regelungen zur Entflechtung, zur Finanzierung, zur Kostenermittlung und Entgeltbildung sowie auch zur Netzentwicklungsplanung werden erhebliche Hürden und Risiken für den Aufbau der Infrastruktur für den Transport von Wasserstoff geschaffen und ein schneller Markthochlauf für Wasserstoff verhindert bzw. zumindest deutlich verzögert. Grundlegende Ansätze zu mehr Schnelligkeit und Effizienz können Sie bereits der beigefügten Bewertung entnehmen.

Im Folgenden gehen wir auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur ein. Zu den ebenfalls im Rahmen des Gasmarktpakets von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfen zur Versorgungssicherheit und Erfassung von Methanemissionen beziehen die Fernleitungsnetzbetreiber in einer gesonderten Stellungnahme Stellung.