Positionspapier des FNB Gas zum Gesetzesentwurf für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG)

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG). Das Gesetz ist entscheidend für den Start und Erfolg der Wasserstoffwirtschaft, denn ohne Infrastruktur fehlt eine essenzielle Grundlage für den Wasserstoffmarkt. Der Gesetzesentwurf bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück und berücksichtigt die Herausforderungen beim Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur nicht ausreichend. Wesentliche Verfahrensbeschleunigungen in Bezug auf die Genehmigung von Wasserstoffinfrastrukturen sind mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu erwarten.

Aus Sicht der FNB sind insbesondere folgende Anpassungen am Gesetz erforderlich, um den Wasserstoffhochlauf zum Erfolg zu führen:

• Das WassBG sollte sich stärker am LNG-Gesetz orientieren: Als Netzbetreiber haben wir mit den Regelungen des LNGG erfolgreich den zügigen Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland vorangetrieben. Daher bietet das LNGG wertvolle Anhaltspunkte für Beschleunigungsmaßnahmen im Rahmen des WassBG.
• Um den schnellen Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu ermöglichen, sollte das Vergaberecht für Betreiber ausgesetzt oder nach dem Vorbild des LNGG erleichtert werden.
• Die Regelungen des WassBG sollten vollständig auch für Wasserstoffleitungen, einschließlich derer in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands in Nord- und Ostsee, gelten.

Unser Positionspapier ist in den Downloads verfügbar.