Resort: Wasserstoffnetz

FNB Gas begrüßt die Vorlage eines Gesetzesentwurfes für einen rechtlichen und regulatorischen Rahmen zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes.

Im Rahmen der Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben beabsichtigt das BMWK auch Änderungen im EnWG zur Ergänzung des regulatorischen Regimes für den Energieträger Wasserstoff vorzunehmen. Ziel der neuen Regelungen ist der schnelle und kosteneffiziente Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, die mit dem Wasserstoffmarkt wächst und in den EU-Binnenmarkt eingebettet ist.

Die FNB begrüßen die Initiative der Bundesregierung, jetzt die regulatorischen, kartellrechtlichen und netzplanerischen Grundlagen für die Entwicklung eines effizienten und ausbaufähigen Wasserstoff-Kernnetzes zu schaffen. Die Regelungen sind ein zentraler Schritt für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur, die den Marktteilnehmern Planungs- und Investitionssicherheit bieten sollen.

Der Referentenentwurf sieht einen klaren politischen Auftrag für die FNB zur Entwicklung des überregionalen Wasserstoff-Kernnetzes vor, unter Berücksichtigung weiterer Infrastrukturbetreiber und weiterer Infrastrukturen, die geeignet sind, Wasserstoff (auf der Fernleitungsebene) sicher zu transportieren. Die FNB verfügen über die notwendige Expertise und sind Garanten für den schnellstmöglichen Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes aus überwiegend umstellbaren Leitungen und in den bestehenden privatwirtschaftlichen Strukturen.

Die EnWG-Novelle der Bundesregierung schafft die kartellrechtlichen und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Planung des Wasserstoff-Kernnetzes. Die FNB werden ihrerseits alles daran setzen, dass die Umsetzung noch in diesem Jahr beginnen kann.

Der Referentenentwurf lässt jedoch Fragen wie die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes offen und ungeklärt, die für die Realisierung der Investitionen von entscheidender Bedeutung sind. Die entsprechenden Lösungen müssen zeitnah erarbeitet und in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden, um die erforderliche Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Die FNB sehen eine Lösung der Refinanzierungsproblematik im Wesentlichen auf Basis des Konzepts einer Vorfinanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes durch die FNB verbunden mit einer staatlichen Risikoabsicherung für den Fall eines Scheiterns des Wasserstoffhochlaufes, das die Deutsche Energie-Agentur (Dena) bereits im Sommer 2022 vorgeschlagen hatte. Ergänzend zum dena-Modell wäre eine zusätzliche Flankierung des Mechanismus mit einer Umlage bzw. Finanztransfers aus dem Erdgassystem möglich, wie es auch in der derzeit verhandelten Novellierung des EU-Gasmarktpakets angedacht ist.

Die vollständige Stellungnahme von FNB Gas ist in den Downloads verfügbar.

Die Fernleitungsnetzbetreiber unterstützen das erklärte Ziel der Bundesregierung, mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie den Markthochlauf von Wasserstoff und seiner Folgeprodukte zu beschleunigen und das Ambitionsniveau entlang der gesamten Wertschöpfungskette massiv zu steigern. Für den Erfolg der Energiewende und den Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit braucht der Industriestandort Deutschland in diesem hochdynamischen Umfeld schnellstmöglich verlässliche Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf.

Die Fernleitungsnetzbetreiber haben im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen eine Stellungnahme abgegeben.

In ihrer Stellungnahme begrüßen die FNB den Versuch, noch in dieser Legislaturperiode die Grundsätze der Methoden der Netzentgeltbildung für die zukünftigen regulierten Betreiber von Wasserstoffnetzen auf den Weg zu bringen. Die Verordnung ist eine wichtige (wenn auch nicht die einzige) Grundlage für die unternehmerische Entscheidung der Netzbetreiber über das so genannte „Opt-In“ in die Regulierung gemäß § 28j Abs. 3 EnWG. Parameter der Verordnung, wie die Höhe des EK-Zinses oder die Abschreibungsdauern/Nutzungsdauern, sind hierbei zentral. Zudem wird die H2NEV auch eine besondere Bedeutung im Rahmen der öffentlichen Förderung (z.B. IPCEI) haben.  

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgelegt. Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) begrüßen sehr, dass die Dringlichkeit zur Schaffung eines Regulierungsrahmens für Wasserstoffnetze erkannt wurde und erste rechtliche Grundlagen für reine Wasserstoffnetze gelegt werden.

Auszug: Text für die Übersichtsseiten