Kritische Infrastruktur

FNB Gas zum Referentenentwurf für das Transparenzanpassungsgesetz

FNB Gas begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs, die Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken und die bestehenden Schutzmechanismen weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sehen wir an mehreren Stellen Anpassungsbedarf, um einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Transparenzanforderungen und dem Schutz sicherheitsrelevanter Informationen sicherzustellen. Die Transparenzpflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen daher an die neue Sicherheitslage angepasst werden.

Aus Sicht von FNB Gas bedürfen insbesondere die Regelungen zur Bewertung der Schutzbedürftigkeit von Informationen einer Anpassung. Die Entscheidung hierüber sollte nicht allein im Ermessen der Bundesnetzagentur liegen, sondern unter angemessener Einbindung der betroffenen Betreiber kritischer Infrastrukturen erfolgen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes den besonderen Schutzbedürfnissen kritischer Infrastrukturen ausreichend Rechnung tragen. 

„Transparenz und Informationsfreiheit sind wichtige Güter. Gleichzeitig müssen Informationen, deren Veröffentlichung die Sicherheit kritischer Infrastrukturen beeinträchtigen könnte, wirksam geschützt werden.“ – Barbara Fischer, Geschäftsführerin FNB Gas 

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Stellungnahme RefE Transparenzanpassungsgesetz
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