FNB Gas zum Bundeshaushalt 2027: Wasserstoffhochlauf durch verlässliche Finanzierung absichern

Diese Woche starten die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Für den Wasserstoffhochlauf sind dabei aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber drei zentrale Weichenstellungen erforderlich:

1. Verlässliche und langfristige Finanzierungsbedingungen für den Wasserstoffhochlauf: Die H2-Förderung soll im KTF 2027 rund 3,1 Mrd. € betragen und laut mittelfristiger Finanzplanung im Jahr 2030 unter das Niveau von 2027 fallen. Der Bundeshaushalt 2027 sollte ein klares politisches Signal setzen und finale Investitionsentscheidungen in der H2-Wertschöpfungskette ermöglichen. Ein eigener Haushaltstitel für Wasserstoff-CfDs würde dafür eine verlässliche Grundlage schaffen.
2. Nachfrage, Erzeugungs- und Infrastrukturhochlauf müssen stärker bei der Finanzierung synchronisiert und zusammengedacht werden: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stärkt 2027 mit 2,5 Mrd. € die Investitionen in die Energieinfrastruktur, wobei jedoch Investitionen in die H2-Infrastruktur ausbleiben. Damit bleibt die H2-Infrastrukturperspektive im Haushalt unterbelichtet. Im SVIK sollten explizit auch Mittel für die H2-Infrastruktur angesetzt werden, um die gesamte H2-Wertschöpfungskette zu berücksichtigen.
3. Keine Umschichtung von KTF-Mitteln in den Kernhaushalt: 2,7 Mrd. € an ETS-Einnahmen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt überführt werden. Dies gefährdet die Finanzierungsgrundlage des H2-Markthochlaufs. Die Mittel des KTF sollten ausschließlich für zusätzliche Programme zum Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft verwendet werden.

Nur mit verlässlichen Finanzierungsbedingungen, einer abgestimmten Förderung entlang der gesamten Wertschöpfungskette und ausreichenden Transformationsmitteln kann der Wasserstoffhochlauf gelingen.