EnWG-Novelle: Gegenäußerung der Bundesregierung verkennt Bedeutung der Impulse der Bundesländer

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist ein falsches Signal für den laufenden Gesetzgebungsprozess. 

Die Impulse der Länder zur Weiterentwicklung der Wasserstoffinfrastruktur werden leider nicht aufgegriffen. Das betrifft insbesondere die vorgeschlagenen Anpassungen zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes, die Berücksichtigung von Hochlauf- und Investitionsrisiken in der Eigenkapitalverzinsung sowie die Forderung nach tragfähigen Finanzierungsmechanismen über das Kernnetz hinaus. Auch praxisnahe Verbesserungen bei der Verteilernetzentwicklung und bei Duldungspflichten für stillgelegte Gasleitungen finden keine Berücksichtigung. 

Damit bleiben zentrale Stellschrauben für einen verlässlichen und investitionsfreundlichen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf ungenutzt. 

Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, die Länderimpulse im weiteren Verfahren aufzugreifen und den Gesetzesentwurf zu einem echten Ermöglichungsgesetz für die Transformation weiterzuentwickeln.