FNB Gas zur EnWG-Novelle zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Die Bundesregierung hat am 6. August den Gesetzesentwurf für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf den Weg gebracht. Aktuell finden dazu die Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Dabei geht es u.a. um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen des Netzausbaus.

FNB Gas unterstützt die geplante Novellierung des EnWG zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, weist jedoch auf weiteren Verbesserungsbedarf hin.

Konkret sprechen sich die Fernleitungsnetzbetreiber für die Streichung des Verweises auf landesrechtliche Enteignungsvorschriften (§ 44b Abs. 8 EnWG) zur Wahrung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung sowie für eine Nachschärfung der Regelungen zu Schutz- und Sicherungsmaßnahmen (§ 49c EnWG) aus, um die Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Höherauslastung des Stromübertragungsnetzes effektiv zu beschleunigen.

Das Hinweispapier ist in den Downloads verfügbar.