FNB Gas zum Referentenentwurf für das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz

Gestern endete die Konsultationsfrist zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. FNB Gas begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich als notwendigen Schritt zur Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft und sieht wichtige Verbesserungen im Vergleich zu Vorgängerentwurf. An entscheidenden Stellen aber bleiben Beschleunigungspotentiale ungenutzt. 

In seiner Stellungnahme macht FNB Gas konkrete Vorschläge, um Genehmigungs- und Planungsverfahren weiter zu beschleunigen. Zentral hierbei sind u.a. die:

• Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für die Maßnahmen des Wasserstoff-Kernnetzes auch über das Jahr 2030 hinaus 
• Aufnahme der erdgasverstärkenden Maßnahmen zur frühzeitigen Umstellung von Erdgasleitungen auf Wasserstoff in den Geltungsbereich des Gesetzes 
• Ausnahme vom EU-Vergaberecht bei Ausschreibungen für das Wasserstoff-Kernnetz  

Der Wasserstoffhochlauf braucht Tempo – und die richtigen Rahmenbedingungen. 

Die Stellungnahme ist in den Downloads verfügbar.