Energiewirtschaftsgesetz
FNB Gas zum Kabinettsbeschluss für die EnWG-Novelle zur Umsetzung des EU-Gaspakets
Das Bundeskabinett hat am 25.3. die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des EU-Wasserstoff- und Gasbinnenmarktpaketes beschlossen und damit dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung zugeleitet.
Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Wir hatten uns von der Umsetzung des EU-Gasmarktpaketes einen echten Schwung für die Entwicklung des Wasserstoffmarktes erhofft. Es fehlen nach wie vor zentrale Aspekte, die Voraussetzung für den Hochlauf von Wasserstoff sind.
Barbara Fischer, Geschäftsführerin FNB Gas
Insbesondere fehlt weiterhin:
- ein ausreichend klares politisches und regulatorisches Bekenntnis zu Wasserstoff, das Investoren Sicherheit gibt und keine sektorbezogenen oder anderweitigen Beschränkungen der Nutzung von Wasserstoff schafft,
- mehr Flexibilität bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen des Wasserstoff-Kernnetzes, damit technische Anpassungen und marktliche Entwicklungen berücksichtigt werden können,
- eine Anpassung der Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz, insbesondere zur Reduzierung von Risiken für die Netzbetreiber und zur Sicherstellung der Kapitalmarktfähigkeit,
- geeignete Finanzierungsinstrumente für Infrastruktur über das Kernnetz hinaus, insbesondere auf Verteilnetzebene und aber auch auf der Transportebene („Kernnetz plus“), etwa durch intertemporalen Kostenausgleich oder Finanztransfers,
- eine konsistente und integrierte Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff, die die verschiedenen Planungsebenen – europäisch, national und regional – sinnvoll miteinander verzahnt.
Jetzt liegt die Verantwortung beim Bundestag und bei den Ländern, die Bremse zu lösen und aus diesem Kabinettsbeschluss ein echtes Ermöglichungsgesetz für die Transformation der Gasnetze zu machen – und damit den Weg für Wasserstoff auch auf der Verteilnetzebene zu ebnen.“
Barbara Fischer, Geschäftsführerin FNB Gas
