Resort: Versorgungssicherheit

FNB Gas begrüßt die geplante Verlängerung der Festlegung „VOLKER“ der Bundesnetzagentur ausdrücklich. Die Regelung hat maßgeblich dazu beigetragen, den Transport von odoriertem Gas aus Frankreich nach Deutschland ohne erhöhtes Haftungsrisiko für die Netzbetreiber zu ermöglichen und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten.

Der aktuelle Entwurf des StromVKG setzt wichtige Impulse für die Versorgungssicherheit und Energiewende – bleibt beim Wasserstoff jedoch hinter den notwendigen Ambitionen zurück.

FNB Gas begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesnetzagentur, einen nationalen Effizienzvergleich für Fernleitungsnetzbetreiber in der fünften Regulierungsperiode vorzubereiten. Gleichzeitig weisen die FNB darauf hin, dass sowohl europäische als auch nationale Effizienzvergleiche angesichts der zunehmenden strukturellen Unterschiede und der laufenden Transformation der Netze nur eingeschränkt geeignet sind, belastbare und sachgerechte Effizienzvorgaben abzuleiten.

Der FNB Gas begrüßt die Regelung des Festlegungsentwurfs „MARGIT 2027” im Namen seiner Mitglieder vollumfänglich, insbesondere die unveränderte Festlegung der Multiplikatoren, wodurch die Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer erhöht wird und Anreize für langfristige Kapazitätsbuchungen gesetzt werden.

FNB Gas begrüßt den Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur zu den Veröffentlichungsmodalitäten gemäß GasVO als wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Klarheit.

FNB Gas begrüßt den Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur zu den Veröffentlichungsmodalitäten gemäß GasVO als wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Klarheit.

FNB Gas begrüßt die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG) und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG), weist jedoch auf Anpassungsbedarf zur Wahrung der Versorgungs- und Datensicherheit hin.

FNB Gas bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum EU Energy Security Framework und weist auf die Notwendigkeit maßgeschneiderter Modelle für die einzelnen Mitgliedstaaten hin.

FNB Gas begrüßt die Bestrebungen zur Schaffung einer nationalen Transparenzplattform im Rahmen der Festlegung zur Herausgabe von Energiemarktdaten zur Weitergabe und Information nach § 111g EnWG (HEDWIG), verweist jedoch auf das Once-Only-Prinzip zur Vermeidung von Datenmehrfacherhebungen und plädiert für die konsequente Nutzung bestehender Datenquellen.

FNB Gas begrüßt vom Grundsatz den Referentenentwurf eines Gesetzes des Bundesministeriums des Innern zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG) vom 27. August 2025 als einen wichtigen Schritt in Richtung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens zur Steigerung des analogen Schutzes und der Resilienz von kritischen Infrastrukturen.

FNB Gas hat im Namen seiner Mitglieder eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ eingereicht.

FNB Gas begrüßt den Referentenentwurf für das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts.

Zu einigen Regelungsinhalten schlägt FNB Gas aufgrund der Betroffenheit seiner Mitglieder Anpassungen vor.

Die Stellungnahme ist in den Downloads verfügbar.

FNB Gas begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (GasSpFüllstV) vom 28.04.2025 als wichtigen Schritt für eine marktnahe und zugleich sichere Gasversorgung.

Nach Einschätzung der Fernleitungsnetzbetreiber ist der Gesetzesentwurf geeignet, die Versorgungssicherheit unter den aktuellen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Verantwortung schrittweise zurück an den Markt zu geben. Der vorgeschlagene zeitliche Rahmen und die regionale Differenzierung der Füllstandsvorgaben ermöglichen die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Die weiterhin wichtige Funktion der Porenspeicher wird im Entwurf nur teilweise berücksichtigt, ihre hohe Kapazität und Ausspeicherleistung bleiben jedoch zentral für die Versorgungssicherheit.

Insgesamt sendet der Entwurf ein klares Signal für die Priorität marktlicher Speicherbefüllung und legt die Grundlage für eine zügige Wiederbefüllung im Winter 2025.

Die Stellungnahme ist in den Downloads verfügbar.

FNB Gas bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), das im Rahmen des Wachstumspakets für die Wirtschaft durch die Bundesregierung vorgestellt wurde. Die beiden Konsultationsdokumente des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Förderung wasserstofffähiger Gaskraftwerke und steuerbarer Kapazitäten bieten einen wichtigen Impuls für die Umsetzung der deutschen Klimaziele.

FNB Gas begrüßt die Gelegenheit zur Stellungnahme, die im Rahmen der am 24. Juni 2024 gestarteten Konsultation zur Festlegung zur Änderung des Beschlusses BK9-18/608 vom 23.03.2019 betreffend die Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BEATE 2.0.) und zur Aufhebung des Beschlusses BK9-20/608 vom 16.10.2020 („BEATE 2.1“) eingeräumt wurde..

Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich einer Verlängerung der Festlegung zu volatilen Kosten für verschiedene Aspekte des Erdgastransports („VOLKER“ – Az. Bund BK9-22/606-1).

FNB Gas begrüßt die Gelegenheit zur Stellungnahme, die im Rahmen der am 12. März 2024 gestarteten Konsultation zur Festlegung zur Berechnung von Multiplikatoren, von Abschlägen für unterbrechbare Kapazitäten, von Rabatten an LNG-Terminals und von saisonalen Faktoren eingeräumt wurde.

Der FNB Gas begrüßt vom Grundsatz den Referentenentwurf eines Gesetzes des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS-DachG) vom 21. Dezember 2023 als einen wichtigen Schritt in Richtung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens zur Steigerung des analogen Schutzes und der Resilienz von kritischen Infrastrukturen.

Die vergangenen anderthalb Jahre haben vor Augen geführt, dass der Schutz von Kritischer Infrastruktur (KRITIS), insbesondere der Gasinfrastruktur, für das Aufrechterhalten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sowie der nationalen Sicherheit essenziell ist.

Der FNB Gas befürwortet grundsätzlich den Vorschlag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRITIS-DachG).

Gemäß den Vorgaben von § 78 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 79 Abs. 1 Nr. 1 TKG sind die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) dazu verpflichtet, Daten zu der von ihnen betriebenen Telekommunikationsstruktur der zentralen Informationsstelle des Bundes (ZIS) der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu übermitteln. Diese Daten werden sodann im Infrastrukturatlas (ISA) veröffentlicht.

Der FNB Gas hält es für geboten, die Veröffentlichung sensibler Infrastrukturdaten, die die kritische Infrastruktur Deutschlands unnötigen Gefahren aussetzt, zu vermeiden oder hiermit zumindest mit der Veröffentlichung entsprechender Daten sparsamer umzugehen, sofern an der Veröffentlichung dieser Daten kein überragendes öffentliches Interesse besteht.

Eine entsprechende Regelung könnte dadurch erfolgen, dass die vorgenannten kritischen Infrastrukturen durch Verweis im KRITIS-DachG vom Veröffentlichungsgebot nach dem TKG ausgenommen würden.

Die komplette Stellungnahme des FNB Gas ist in den Downloads verfügbar.