Rechtsrahmen für eine sichere Versorgung mit Erdgas

Die aktuelle geopolitische Lage stellt die deutsche und europäische Gaswirtschaft vor neue, große Herausforderungen.

Im engen Kontakt mit den Behörden setzen die FNB alles daran, auch bei möglichen Lieferausfällen jederzeit eine stabile Versorgung sicherzustellen.

Gesetzliche Grundlage für die Sicherung der Gasversorgung im Krisenfall ist die im Jahr 2017 novellierte europäische Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (EU) 2017/1938 (SoS-Verordnung).

National sind die Vorgaben der SoS-Verordnung umgesetzt im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), im Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz 1975 – EnSiG) und in der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (Gassicherungsverordnung – GasSV).  

Im Zuge der EnWG-Novelle trat zudem am 1. Mai 2022 das Speicherfüllstandsgesetz in Kraft. Eine Novelle des EnSiG wurde am 12. Mai 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 22. Mai trat das Gesetz in Kraft. Am 30. September 2022 hat der Deutsche Bundestag die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat das EnSiG 3.0 am 7. Oktober final verabschiedet.

SoS-Verordnung

Die SoS-Verordnung dient der Stärkung des Erdgasbinnenmarktes und der Vorsorge für den Fall einer Versorgungskrise. Sie definiert Zuständigkeiten sowie Pflichten von Unternehmen, nationalen Behörden und der EU-Kommission. Sie sieht einen umfassenden Maßnahmenkatalog und die nationale Implementierung eines dreistufigen Eskalationssystems (Frühwarn-, Alarm- und Notfallstufe) für den Fall einer Versorgungskrise vor. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Rahmen von Präventions- und Notfallplänen das vorgesehene Krisenmanagement einschließlich präventiver Maßnahmen vorab festzulegen. Die Präventions- und Notfallpläne werden alle vier Jahre vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima in Zusammenarbeit mit der Gaswirtschaft und der Bundesnetzagentur erstellt. 

Der Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland ist die nationale Umsetzung der SoS-Verordnung. Er beinhaltet drei Eskalationsstufen.

  1. Frühwarnstufe: Die Frühwarnstufe ist die erste Stufe des dreistufigen Notfallplans Gas. Dabei beruft das BMWK einen aus Behörden und Energieversorgern bestehenden Krisenstab ein.  Gasversorger und Betreiber der Gasleitungen sind zur regelmäßigen Einschätzung der Lage und Berichterstattung an die Bundesregierung verpflichtet. Die Sicherung der Gasversorgung erfolgt noch nicht durch Eingriff des Staats, sondern durch marktbasierte Mechanismen der Marktakteure (Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber), wie etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, den Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie.
  1. Alarmstufe: Bei der zweiten Stufe des Notfallplans Gas greift der Staat noch immer nicht in das Marktgeschehen ein. Die Sicherung der Versorgung liegt weiterhin in den Händen der Marktakteure, denen dafür die gleichen Instrumente wie in der ersten Stufe zur Verfügung stehen.
  1. Notfallstufe: Wenn die marktbasierten Instrumente aus den ersten beiden Stufen des Notfallplans nicht zu einer Stabilisierung der Versorgungslage führen, d.h. eine „außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage“ vorliegt, kann die Regierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. Dabei wird die Bundesnetzagentur zum „Bundeslastverteiler“. Der Staat greift in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern direkt in die Gasverteilung ein.

Bestimmte Verbrauchergruppen genießen gem. Art. 53a EnWG besonderen gesetzlichen Schutz. Dazu gehören Haushalte, soziale Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen. Für diese muss eine sichere Versorgung mit Gas bis zuletzt gewährleistet sein.

Mit der Novelle der SoS-Verordnung im Jahr 2017 wurden drei zusätzliche Säulen eingeführt, welche die Gasversorgungssicherheit vor allem im Hinblick auf den europäischen Gasmarkt weiter erhöhen sollen. Diese sind die regionale Kooperation bei gemeinsamen Risiken, die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Krisenfall sowie eine größere Transparenz durch Bereitstellung von zusätzlichen Informationen.

Regionale Kooperationen: Ein zentrales Element der SoS-Verordnung ist die Stärkung der risikobezogenen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Hierzu werden wichtige grenzüberschreitende Risiken für die Sicherheit der Erdgasversorgung in der Europäischen Union (EU) identifiziert und auf dieser Grundlage Risikogruppen festgelegt. Die Risikoszenarien innerhalb der Gruppen orientieren sich dabei im Wesentlichen an den für die Erdgasversorgung der EU relevanten Hauptversorgungsrouten. Die Risikogruppen dienen als Grundlage einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit zur Erhöhung der Sicherheit der Erdgasversorgung und ermöglichen die Vereinbarung geeigneter und wirksamer grenzüberschreitender Maßnahmen zwischen allen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Risikogruppen entlang der Versorgungskorridore.

Solidaritätsmechanismus zwischen den angrenzenden Mitgliedstaaten: Ein weiteres zentrales Element der SoS-Verordnung ist das Prinzip der Solidarität, nach welchem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, solidarische Maßnahmen zu ergreifen, um in Krisensituationen die Versorgung von schutzbedürftigen Kunden z.B. Haushaltskunden in unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten sicherzustellen. Deutschland kommt durch acht unmittelbar angrenzende Mitgliedstaaten und durch das über die Schweiz mittelbar angebundene Italien eine besondere Verantwortung zu.

Die SoS-Verordnung sieht die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als letztes Mittel zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung vor. Mitgliedstaaten sind nur dann zur Unterstützung verpflichtet, wenn in dem um Solidarität anfragenden Mitgliedstaat bereits sämtliche verfügbaren Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung von schutzbedürftigen Kunden durchgeführt wurden.

Sobald eine Solidaritätsanfrage an die verbundenen Mitgliedstaaten gerichtet wird, sind diese zunächst dazu verpflichtet, auf marktbasierte Weise die Bereitstellung von zusätzlichen Gasmengen anzubieten. Dazu müssen die angefragten Mitgliedstaaten in ihren eigenen Märkten freiwillige Angebote von den Marktteilnehmern abfragen und diese in aggregierter Form an den in Not geratenen Mitgliedstaat weiterreichen.

Sofern die marktbasierten Angebote nicht ausreichen, können zusätzlich nicht-marktbasierte Solidaritätsmaßnahmen angefragt werden. Erst in dieser zweiten Stufe sind die angefragten Mitgliedstaaten verpflichtet, die Versorgung von nicht durch Solidarität geschützten Kunden im eigenen Land einzuschränken, um die freiwerdenden Gasmengen solidarisch dem in Not geratenen Mitgliedstaat anzubieten.

Die konkrete vertragliche und operative Abwicklung von Solidaritätsmaßnahmen wird unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in zwischenstaatlichen Vereinbarungen geregelt und festgehalten.

“Gasspeichergesetz“

Das am 1. Mai 2022 in Kraft getretene Gasspeichergesetz (§ 35 a-g EnWG) regelt die Verantwortlichkeiten, Maßnahmen und Instrumente mit Blick auf die Gas-Versorgungssicherheit grundlegend neu. Der Marktgebietsverantwortliche THE, eine Tochtergesellschaft aller Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, übernimmt danach zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit und bekommt neue Instrumente an die Hand, um die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr zu gewährleisten. Das Gesetz sieht Mindestspeicherfüllstände zu bestimmten Stichtagen vor. Die Verantwortung zur Erreichung der vorgesehenen Füllstände liegt primär bei den Marktakteuren und ist von den Speicherbetreibern zu überwachen und zu melden. Bei Nichterfüllung der Vorgaben kann THE, im Einklang mit den Vorgaben des EnWG und mit Zustimmung des BMWK, ergänzende Maßnahmen ergreifen, um die gesetzlich festgelegten Füllstände zu erreichen.

Am 29. Juli 2022 wurden die gesetzlich festgelegten Füllstände aus dem „Gasspeichergesetz“ per Ministerverordnung noch einmal erhöht. Es gelten mithin folgende stichtagsbezogene Füllstandsvorgaben:

  • 1. September => 75%
  • 1. Oktober => 85%
  • 1. November => 95%
  • 1. Februar => 40%

Das Verfahren ist dabei mehrstufig aufgebaut. Zunächst erfolgt die Speicherbefüllung primär marktbasiert, ergänzt durch eine erste Ausschreibung des neuen Instruments der „Strategic Storage Based Options“ (SSBO). Wenn absehbar ist, dass Mindestfüllstände nicht erreicht werden, greifen zusätzliche Instrumente. Im letzten Schritt kann THE selbst physisches Gas erwerben und einspeichern.

Stufe 1: Die Befüllung der Speicher erfolgt durch die Marktteilnehmer. Zusätzlich kann THE im Frühjahr SSBO (markbasiertes Produkt) ausschreiben. So soll eine Sockelvorsorge etabliert werden. An den Ausschreibungen für SSBO können nur präqualifizierte Anbieter teilnehmen Die ersten SSBO-Ausschreibungen wurden am 4. Mai 2022 veröffentlicht.

Stufe 2: THE führt zusätzliche SSBO-Sonderausschreibungen durch, sofern beim kontinuierlichen Speichermonitoring festgestellt wird, dass die Einspeicherungen im Hinblick auf die Mindestfüllstandsvorgaben zum jeweiligen Stichtag nicht ausreichend erfolgen.

Stufe 3: Sollten die Gasspeicher weiterhin nicht ausreichend gefüllt sein, kann THE selbst physisches Gas erwerben und einspeichern. Diese Stufen stellen keine starr zu befolgende Maßnahmenkaskade dar, sondern sind ggf. auch miteinander zu kombinieren. Sofern Speichernutzer gebuchte Speicherkapazitäten nicht nutzen und absehbar ist, dass dadurch die im Gesetz vorgesehenen Speicherfüllstände nicht erreicht werden können, greift ein weiteres neues Instrument: Diese Kapazitäten werden der THE zur Verfügung gestellt (so genanntes „use-it-or-lose-it“-Prinzip). THE schreibt in diesem Falle entweder SSBO aus oder kauft selbst Gas.

Die Kosten (für Ausschreibungen und Kauf durch THE) werden auf die Netznutzer umgelegt. Gleiches gilt – sofern Erlöse erzielt werden – auch für Erlöse. THE wird dazu eine neue Umlage festlegen, veröffentlichen und abrechnen. Die Umlage wird Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet in Rechnung gestellt.

Das Gesetz ist zunächst bis zum 1. April 2025 befristet. Eine erste Evaluierung des neuen Instrumentenkastens ist bereits nach dem kommenden Winter 2022/2023 vorgesehen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Wirksamkeit der Maßnahmen sowie die Themen Liquidität und Kosten gelegt werden.

EnSiG-Novelle

Ein weiterer Bestandteil der Maßnahmen des Gesetzgebers im Kontext des Ukrainekriegs ist das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer Gesetze (EnSiG-Novelle). Ziel dieser Gesetzesnovelle ist die Stärkung der Krisenvorsorge und der Instrumente der Krisenbewältigung.

Mit der Novelle werden Verordnungsermächtigungen im EnSiG aktualisiert. Mit anderen Worten erhält der Bund weitreichende Handlungsoptionen zur Krisenbewältigung im Fall einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung. Zusätzliche besondere Maßnahmen der Krisenprävention können bereits vor einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung greifen. Für solche Maßnahmen legt die Novelle das rechtliche Fundament, indem die Voraussetzungen klar definiert werden.

So können z.B. Betreiber kritischer Infrastrukturen bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn sie ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen und somit die Versorgungssicherheit beeinträchtigt werden könnte. Im äußersten Fall ist auch eine Enteignung möglich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus werden Regelungen zur Stärkung der europäischen Solidaritätsmechanismen eingeführt.

Zudem sind Änderungen und Folgeänderungen im EnWG zur Stärkung der Krisenprävention Teil der Novelle. Stilllegungen von Gasspeicheranlagen müssen künftig angezeigt und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Zu den Änderungen gehört auch die neu eingeführte digitale Plattform für Erdgas zur besseren Steuerung der Gasreduktion bei Unternehmen. Die Plattform ist ein zentrales und exklusives Instrument des Bundeslastverteilers (BNetzA), um im Fall einer Gasmangellage die Gasversorgung nach volkswirtschaftlichen und anderen politischen Kriterien zu steuern. Die digitale Plattform wird von THE aufgebaut und betrieben.

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